Asylpolitik – aktuelles Zugangsgeschehen; Bürgermeister der Landkreisgemeinden appellieren gemeinsam an Regierung
Folgende Pressemeldung erhielten wir vom Landratsamt mit der Bitte um Veröffentlichung:
Asylpolitik – aktuelles Zugangsgeschehen; Bürgermeister der Landkreisgemeinden appellieren gemeinsam an Regierung
Die Bürgermeister der Landkreisgemeinden trafen sich diese Woche zu einer außerordentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung mit Landrat Albert Gürtner im Landratsamt. Thema war die Asylpolitik und das aktuelle Zugangsgesehen im Landkreis. Nach den aktuellen Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übersteigt der derzeitige Zustrom an geflüchteten Personen den Zustrom der Jahre 2015/2016. Auch im Landkreis Pfaffenhofen gelangt man – nach monatelangen hohen Zuweisungszahlen – an die Grenzen. Die Bürgermeister aus dem Landkreis haben daher einen gemeinsamen Hilferuf an die Regierung von Oberbayern gesendet. Ein anschließendes Gespräch in München brachte leider nicht die gewünschten Verbesserungen. „Neben den Unterkünften, die geschaffen werden müssen, muss auch die Infrastruktur, sprich Schulen, Kindergärten, usw. mitwachsen. Für unsere Städte und Landkreisgemeinden sind diese Dimensionen einfach nicht mehr zu stemmen. Turnhallenbelegungen lehnen wir komplett ab. Was soll unseren Kindern und Jugendlichen nach der Coronakrise noch alles zugemutet werden? Das ist der allgemeine Tenor unter den Kollegen“, fasste der Bürgermeistersprecher Martin Schmid die Stimmung zusammen.
Aktuell kommen die Flüchtlinge neben der Ukraine vor allem aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. „Dem Landkreis Pfaffenhofen werden alle zwei Wochen ca. 50 Personen zugewiesen. Bis Weihnachten werden unsere Unterkunftskapazitäten erschöpft sein“, so Landrat Albert Gürtner. „Unser oberstes Ziel ist es, die Belegung von Turnhallen zu vermeiden. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Sportvereine konnten die Turnhallen bereits während der Coronazeit durch die vielen Maßnahmen nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen. Eine erneute Nutzungseinschränkung durch die Unterbringung von Flüchtlingen wollen wir daher unbedingt vermeiden.“ Vorrangig sollen deshalb neue Unterkunftskapazitäten mittels Containerlösungen geschaffen werden. „Aber auch dafür müssen geeignete Grundstücke gefunden werden“, gibt Landrat Gürtner zu bedenken. Auch eine Belegung von beheizbaren Gewerbehallen wäre eine Alternative um die Belegung von Turnhallen zu vermeiden. „Sollten wir allerdings keine geeigneten Grundstücke oder Gewerbehallen finden, müssen wir auch Turnhallen als letzte Möglichkeit zur Unterbringung heranziehen“, so Gürtner weiter. Martin Schmid, Vorsitzender des Kreisverbands Pfaffenhofen, ergänzt: „Die Stimmung unter uns Bürgermeistern ist äußerst angespannt. Wir fühlen uns mit all den Problemen mehr oder weniger allein gelassen. Es kann und darf so nicht weitergehen, insbesondere, dass dies alles auf unserem Rücken ausgetragen und abgewälzt wird. Ich bezweifele, dass das geflügelte Wort von 2015 „wir schaffen das“ auch derzeit noch so gelten wird. Wir stellen unisono fest, dass viele Ehrenamtliche von damals einfach nicht mehr zur Verfügung stehen. Und ohne diese vielen freiwillig tätigen Menschen wird es enorm schwierig werden, die Probleme zu lösen.“
Meldung von Unterkünften für geflüchtete Personen
Alle Bürgerinnen und Bürger, welche freie Unterkünfte zur Verfügung stellen möchten, können diese unter www.landkreis-pfaffenhofen.de/unterkunft melden. Bei telefonischen Nachfragen steht das Ausländeramt Pfaffenhofen unter der Nummer 08441 27-5500 gerne zur Verfügung.
